Vielfach äußern die "lieben Volksvertreter", dass die BRD ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat sei und die ehemalige DDR ein Unrechtsstaat war. Merkwürdig ist nur, dass die größten Kritiker des sogenannten freiheitlich demokratischen Rechtsstaates BRD aus den Reihen der Juristen kommen.

Zum Beispiel:

Artikel 97 (1) "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen", so steht es im deutschen Grundgesetz. Doch wie sieht die Realität aus? Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln, RA Dr. Egon Schneider, beklagt: „Eine Crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“ Siehe Anwaltspraxis, 2005, Seite 49. „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht!“ Siehe ZAP – Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. Auflage 1999, Seite 4.
Dr. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis 1994, Seite 155: „Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham.“

Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a. D. Prof. Willi Geiger (DRiZ, 9/1982, 325): "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. [...] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär."
"Unsere Justiz darf sich daher nicht wundern, wenn sie sich 'dem Verdacht' aussetzt, daß sie aus falsch verstandener Kollegialität unfähig ist, verbrecherische Urteile von Kollegen zu ahnden." Siehe Günter Spendel, Rechtsbeugung durch Rechtsprechung, de Gruyter, 1984, S.18

Ich kann mich den Eindruckes nicht erwehren, als ob es doch nicht so toll mit dem "freiheitlich demokratischen Rechtsstaat" BRD ist. Kann es sein, dass einige Politiker mit dem Finger auf andere zeigen, um von sich selbst abzulenken?

Siehe hierzu auch: https://www.youtube.com/watch?v=iXKHW8foYiI